Zeit für politische Veränderungen!


Herzlich willkommen auf meiner Seite

Als Landtagsabgeordneter  für den Wahlkreis Hohenlohe (Wahlkreis 21) bin ich jederzeit gern für Sie da!

 

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März 2016 wurde ich mit 17,1 Prozent der Stimmen für den Wahlkreis Hohenlohe als Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.

 

Der AfD schloss ich mich Ende 2014 an aufgrund der aus meiner Sicht ökonomisch verantwortungslosen Politik der Merkel-Regierung in der Griechenlandkrise und der völlig überhasteten und Deutschland als Wirtschaftsstandort gefährdenden sogenannten "Energiewende". 

 



Familien und Geringverdiener stärker berücksichtigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdiener der Erwerb von Wohneigentum  erleichtert werden kann. Als nicht zielführendes Instrument betrachtet die AfD jedoch die Mietwohnraumförderung, auf die fast 70 Prozent der Gesamtfördersumme entfallen und von der in erster Linie die großen Wohnbaugesellschaften profitieren. Eine Umverteilung von Klein zu Groß und von Unten nach Oben sei aber weder gesellschafts- noch ordnungspolitisch wünschenswert.

 

Besonders kritisch sieht Baron die durch die Zusammenlegung des Förderprogramms für Zuwanderer und Asylbewerber mit dem einheitlichen Wohnungsbauprogramm BW 17 entstehende Intransparenz. Baron: „Meine Fraktion vertritt klar den Standpunkt, dass gerade jene Menschen, die über Steuern und Abgaben dieses Budget der Wohnraumförderung möglich gemacht haben, sprich die Einheimischen, bei der Wohnraumförderung eine stärkere Berücksichtigung erfahren müssen. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“

 

Man müsse zudem in Betracht ziehen, dass von Jahr zu Jahr steigende Baufreigaben und Baufertigstellungen auch mit dem zunehmenden Zuwanderungsdruck auf den Wohnungsmarkt zu tun haben. Dass Baden-Württemberg die fünfthöchsten Kosten für baureifes Land aufweise mache politischen Handlungsbedarf deutlich. Eine landesweite Förderung, wie im Programm 2017 vorgesehen, die auch stärker die Belange des ländlichen Raums in den Blick nimmt, findet als Schritt in die richtige Richtung allerdings sehr wohl die Zustimmung der AfD.

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