Zeit für politische Veränderungen!


Herzlich willkommen auf meiner Seite

Als Landtagsabgeordneter  für den Wahlkreis Hohenlohe (Wahlkreis 21) bin ich jederzeit gern für Sie da!

 

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13. März 2016 wurde ich mit 17,1 Prozent der Stimmen für den Wahlkreis Hohenlohe als Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt.

 

Der AfD schloss ich mich Ende 2014 an aufgrund der aus meiner Sicht ökonomisch verantwortungslosen Politik der Merkel-Regierung in der Griechenlandkrise und der völlig überhasteten und Deutschland als Wirtschaftsstandort gefährdenden sogenannten "Energiewende". 

 



Familien und Geringverdiener stärker berücksichtigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdiener der Erwerb von Wohneigentum  erleichtert werden kann. Als nicht zielführendes Instrument betrachtet die AfD jedoch die Mietwohnraumförderung, auf die fast 70 Prozent der Gesamtfördersumme entfallen und von der in erster Linie die großen Wohnbaugesellschaften profitieren. Eine Umverteilung von Klein zu Groß und von Unten nach Oben sei aber weder gesellschafts- noch ordnungspolitisch wünschenswert.

 

Besonders kritisch sieht Baron die durch die Zusammenlegung des Förderprogramms für Zuwanderer und Asylbewerber mit dem einheitlichen Wohnungsbauprogramm BW 17 entstehende Intransparenz. Baron: „Meine Fraktion vertritt klar den Standpunkt, dass gerade jene Menschen, die über Steuern und Abgaben dieses Budget der Wohnraumförderung möglich gemacht haben, sprich die Einheimischen, bei der Wohnraumförderung eine stärkere Berücksichtigung erfahren müssen. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“

 

Man müsse zudem in Betracht ziehen, dass von Jahr zu Jahr steigende Baufreigaben und Baufertigstellungen auch mit dem zunehmenden Zuwanderungsdruck auf den Wohnungsmarkt zu tun haben. Dass Baden-Württemberg die fünfthöchsten Kosten für baureifes Land aufweise mache politischen Handlungsbedarf deutlich. Eine landesweite Förderung, wie im Programm 2017 vorgesehen, die auch stärker die Belange des ländlichen Raums in den Blick nimmt, findet als Schritt in die richtige Richtung allerdings sehr wohl die Zustimmung der AfD.

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AfD – die einzig wahre Alternative und einzig wahre Opposition

Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen

 

Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders gründlichen und kritischen Durchforstung des gesamten Staatshaushaltsplanes konnte die AfD doppelt so viele Änderungsanträge einbringen wie alle anderen Oppositionsfraktionen zusammen. Damit hat die AfD eindrucksvoll demonstriert wie wahre Oppositionsarbeit aussieht.

 

Alle Änderungsanträge ohne jede sachliche Prüfung abgelehnt

 

Der ignorante und arrogante Umgang der Regierung mit sämtlichen Änderungsanträgen aller Oppositionsfraktionen ist symptomatisch für die Verwahrlosung der politischen Sitten der etablierten Parteien. Ohne jede sachliche Prüfung hat die grün/schwarze Koalition alle AfD-Änderungsanträge abgelehnt.

 

SPD und FDP/DVP – Opposition nur dem Namen nach

 

Aber auch die träge und spärliche Beteiligung von SPD und FDP/DVP an der wichtigen Ausschussarbeit verrät eine in Wahrheit doch bedingungslos auf Konsens bedachte Haltung. Üppige Pensionsregelungen und Diätenaufbesserungen schweißen offensichtlich eng zusammen. Diese Fraktionen sind nur dem Namen nach Opposition. Die AfD in Baden-Württemberg ist mit den Stimmen von über 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Wir nehmen den Auftrag des Wahlvolkes ernst und leisten die einzig wahre Oppositionsarbeit. Wir sind die einzig wahre Alternative.

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Anton Baron: "Verteilung der Flüchtlinge in Europa gescheitert"


Deutschland ist bei den Flüchtlingen sehr beliebt. So beliebt, dass zwei Drittel aller Asylanträge von Januar bis September 2016 hier gestellt wurden. Den zweiten Platz nimmt Italien mit 85 000 Anträgen ein. Gefolgt von Frankreich mit 62 000 Anträgen.

 

Sieht so also die Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU aus? Die vermeintlich gerechte europäische Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder ist klar gescheitert, kommentierte Baron.

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Funktionen im Landtag

Mitglied im Präsidium

 

Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau

 

Mitglied im Ausschuss für Verkehr

 

stv. Mitglied im Ständigen Ausschuss

 

stv. MItglied im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport

 

stv. Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst

 

stv. Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration

 

stv. Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz