Anton Baron: „Martin-Austritt nicht nachvollziehbar“


Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Anton Baron, zeigte sich überrascht vom Partei- und Fraktionsaustritt von Claudia Martin. Die gegen die Fraktion und Partei im Ganzen gerichteten Vorwürfe seien aus seiner Sicht wenig stichhaltig und ließen ihn eher ratlos zurück. Baron wörtlich: „Zu Claudia Martin hatte ich bisher immer ein sehr gutes, vertrauensvolles Verhältnis. Das war auch einer der Gründe, warum ich sie noch im November nach Hohenlohe als Gastreferentin zum Thema Digitalisierung eingeladen hatte. Darum bin ich auch menschlich enttäuscht, da sie mir gegenüber nicht die geringsten Andeutungen machte, dass sie die AfD nicht mehr als ihre politische Heimat ansehen könnte. Ihre gegenüber der Presse vorgebrachten vorgeblichen Beweggründe kann ich schwerlich nachvollziehen. Ich hätte mir gewünscht, sie hätte mit mir einmal im Vorfeld das Gespräch gesucht. Dass sie das nicht getan hat empfinde ich auch persönlich als menschlich enttäuschen, die harschen Vorwürfe gegen die Partei als Ganzes zudem auch als Vertrauensbruch .In den letzten Wochen verfestigte sich bei mir jedoch eher der Eindruck, dass ihr die Mühen der parlamentarischen Arbeit zu beschwerlich geworden ist.“

Das von Martin kritisierte informelle Arbeits-Papier sei nie von der Fraktion ausgearbeitet oder vorangetrieben worden. Unredlich sei es auch, ausgerechnet dem Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen eine thematische Verengung auf die Flüchtlingsfrage vorzuhalten. Seine vielbeachteten Redebeiträge, die gerade viral stark in den sozialen Netzwerken Verbreitung finden, befassten sich mit Themen wie dem zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Erbschaftssteuer oder dem dramatischen Abstieg Baden-Württembergs im Ländervergleich bei der Bildungskompetenz. Letzteres wäre ein Thema, bei dem sich Baron auch etwas mehr Engagement in der Fraktion von Martin gewünscht hätte.

Richtig sei aber auch, so Baron weiter, dass die „durch Merkels Rechtsbruch aus dem Vorjahr ausgelöste akute Staatskrise die Migrationsfrage zum übergeordneten Thema macht, deren Lösung – durch die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land – wir uns als AfD auf die Fahne geschrieben haben.“ 

Natürlich stünde für die AfD außer Frage, dass „auch Flüchtlinge Menschen“ sind, wie Claudia Martin glaubt betonen zu müssen. Darum sei die Partei-Linie klar: „Kritik an der Zuwanderungspolitik ist nicht Kritik an den Zuwanderern, sondern an einer verfehlten und verantwortungslosen Politik. Gerade weil die AfD sich einer menschlichen und den inneren Frieden erhaltenden Politik verschrieben habe, plädiere sie seit langem dafür, einen Systemwechsel vorzunehmen, bei dem Asylanträge in den Herkunftsländern zu stellen sind und nicht darauf zu warten, dass die Flüchtlinge mit den Schleppern nach Europa gebracht werden. Baron wörtlich: „Das, was wir hier betreiben, ist genauso wie es der österreichische ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz auch schon auf den Punkt brachte: ein Schlepper-Förderungsprogramm! Die, die kommen, sind nicht die Ärmsten der Armen. Die Milliarden, die wir für deren Aufnahme aufwenden fehlen vor Ort bei den wirklich Bedürftigen: Die Alten, die Kranken, die Frauen, die Kinder, die Schwangeren, das sind diejenigen, die meistens in der Region zurückbleiben müssen. Was daran menschlich sein soll, und was an unseren Konzepten unmenschlich, bleibt vorerst das Geheimnis von Claudia Martin.“

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Kommentare: 1
  • #1

    Evangelina Bode (Freitag, 03 Februar 2017 02:28)


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